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      Meldung vom 08.07.2010

      Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

      Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 10. Juni 2010 den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) unterzeichnet. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich durch eine ausführliche Stellungnahme an der vielfältigen Diskussion um die geplanten Gesetzesänderungen beteiligt und befürwortet es, dass die Debatte jetzt zum Abschluss gebracht werden soll. „Der neue JMStV stellt wichtige Weichen für die Zukunft und die Weiterentwicklung des Jugendschutzes in Deutschland“, so der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring. „Er entwickelt unser europaweit anerkanntes Jugendschutzmodell, das auf dem Prinzip der Ko-Regulierung von Aufsicht und Anbietern basiert, weiter.“

      Aufgrund der Digitalisierung und Konvergenz der Medien, die neben Chancen auch Risiken mit sich bringen, wird der Jugendschutz immer wichtiger. Die entsprechende Anpassung des Gesetzeswerks, das 2003 die KJM als Aufsicht über privaten Rundfunk und Telemedien eingerichtet hat, sei „ein wichtiges politisches Signal“, so der KJM-Vorsitzende. „Der Jugendschutz hat in Deutschland Verfassungsrang. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag trägt dieser hohen Bedeutung Rechnung.“

      Haltlos und kontraproduktiv für einen effektiven Jugendschutz sind dagegen die in den vergangenen Monaten immer wieder geäußerten Zensurvorwürfe bezüglich der geplanten Internetbestimmungen. Diese setzen nicht auf Zwang, sondern auf das bewährte System der regulierten Selbstregulierung und damit größtenteils auf freiwillige Jugendschutz-Vorkehrungen der Anbieter. Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring: „Unsere Gesellschaft funktioniert nicht ohne Regeln und unsere Medien auch nicht. Deshalb setzt sich die KJM dafür ein, dass wir gemeinsam alles dafür tun, Kinder und Jugendliche vor problematischen Inhalten wie Rassismus und Gewaltverherrlichung zu schützen.

      Eine ausführliche Stellungnahme der KJM zur Novellierung des JMStV 2010 kann unter www.kjm-online.de abgerufen werden.

      Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich am 2. April 2003 konstituiert. Sie nimmt gemäß dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien (Internet) wahr. Mitglieder sind sechs Direktoren der Landesmedienanstalten, vier von den Ländern und zwei vom Bund benannte Sachverständige.

      (Quelle: KJM-Pressemitteilung 12/2010 vom 09.06.2010)

      Es gibt auch kritische Stimmen: Diskussionen um neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

      Mit Inkrafttreten des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sind u.a. Anbieter gehalten, Inhalte anhand ihrer Erziehungs- und Entwicklungsbeeinträchtigung für Kinder einstufen. Eine detailliertere Darstellung der Sachlage gibt hierzu der Telemedicus.
      Der Arbeitskreis Zensur meldet nicht nur Bedenken bezüglich der Wirkung und Wirksamkeit des Vertragswerks an. Der Vorwurf wird hoch heftiger: "Zensur im Namen des Jugendschutzes" (in einer Stellungnahme).
      Im Interview mit gulli.com erklärte Medienpädagoge Jürgen Ertelt (ijab/netzcheckers/watch you web): "Die Verantwortung von Eltern und Pädagogen wird zu sehr vernachlässigt. Genau hier macht der JMStV den kardinalen Fehler, originäre Erziehungsaufgaben auf technische Filter abschieben zu wollen."

      Olaf Wolters, Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU), begrüßte hingegen die generelle Neuregelung des Jugendschutzes im Internet: „Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ebnet den Weg für mehr Jugendschutz im Internet, indem künftig Alterskennzeichen auch für Online-Spiele möglich sind. Damit wird eine zentrale Lücke im Jugendmedienschutz beseitigt“, hieß es in einer Pressemitteilung des BIU.
      Spiele, die ausschließlich im Internet dargeboten werden, konnte die USK mangels Rechtsgrundlage bislang nicht prüfen. Mit dem neuen Ländervertrag wurde dieses Defizit zwar behoben, ein einheitliches System aber nicht geschaffen. Wolters kritisierte daher: „Leider konnten sich Bund und Länder nicht auf einheitliche Alterskennzeichnungen für Computerspiele einigen. Die weitere Trennung zwischen Online und Offline ist wirklichkeitsfremd und behindert einen einheitlichen und damit effektiven Jugendschutz, den die Nutzer verstehen. Damit wurde eine große Chance verpasst“, heißt es weiter in der Pressemitteilung des BIU.

      Der Staatsvertrag ist hier (Stand: 10.06.2010, PDF) veröffentlicht, eine sehr hilfreiche, 28seitige Gegenüberstellung des alten und des neuen Textes von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter www.fsm.de/inhalt.doc/Synopse_JMStV_final.pdf

      (Quelle und weitere Infos: www.mekonet.de/t3/index.php?no_cache=1&id=43&tx_ttnews[tt_news]=820 )

      Meldung vom 08.07.2010